Anrechnung von Einkommen bei Hartz IV

Ein Anspruchauf Hartz IV setzt voraus, dass man selbst nicht in der Lage ist, sich zu unterhalten, also für den Lebensunterhalt zu sorgen. Erzielt man Einkommen, so muss dieses Einkommen grundsätzlich zum eigenen Unterhalt und dem der Familie eingesetzt werden. Doch es gibt Freibeträge, so dass nicht alles Einkommen auf die Hartz IV Leistung angerechnet werden muss.

Anrechnung von Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit auf das Arbeitslosengeld II

Die ersten 100 Euro Einkommen sind in jedem Fall anrechnungsfrei.

Zusätzlich gibt es für Erwerbstätige einen Freibetrag. So werden bei einem 100 Euro monatlich hinausgehendes Bruttoeinkommen bis 800 Euro monatlich 20 Prozent nicht auf die Hartz IV Leistung angerechnet. Bruttoeinkommen von 800 bis 1.200 Euro monatlich wird zu 10 Prozent nicht angerechnet. Maximal werden bei Beschäftigten mit Kindern 1.500 Euro vom Einkommen nicht angerechnet.

Darüber hinaus können bei Erwerbseinkommen über 400 Euro gem. § 11b Abs. 2 SGB II weitere Beträge vom Einkommen abgesetzt werden, wenn die notwendigen Aufwendungen für die Erwerbstätigkeit höher als 100 Euro sind. DieArbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung (AlgIIV) hat Pauschalierungen für einige der Absetzbeträge vorgenommen, etwa für die Fahrtkosten zur Arbeitsstätte. Danach kann man vom Einkommen folgende Beträge absetzen:

Einkommenssteuer und Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung in voller Höhe,

Beiträge zu gesetzlich vorgeschriebenen öffentlichen oder privaten Versicherungen (etwa die Kfz-Haftpflichtversicherung) in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen,

die Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen, die zwar nicht gesetzlich vorgeschrieben, aber nach Grund und Höhe angemessen sind, und zwar mit einem Pauschbetrag von 30 Euro im Monat,

geförderte Altersvorsorgebeiträge, besser bekannt unter dem Namen "Riester-Rente“ gem. § 82 des Einkommensteuergesetzes, soweit sie den Mindesteigenbetrag nach § 86 des Einkommensteuergesetzes nicht übersteigen,

die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben, also die sog. Werbungskosten. Gegenwärtig können pro Monat pauschal 15,33 Euro abgesetzt werden. Das ist ein Sechzigstel der steuerrechtlichen Werbungskostenpauschale. Höhere Ausgaben können berücksichtigt werden (Ermessen).

Darüber hinaus kann man die Fahrtkosten für öffentliche Verkehrsmittel absetzen. Hat man eine eigenes Auto oder Motorrad, so kann man einen Betrag von 0,20 Euro für jeden Entfernungskilometer der kürzesten Verbindung vom Einkommen absetzen. Das gilt jedoch nicht, wenn Bahn oder Bus viel günstiger sind.

400 Euro Job wenn Arbeitslosengeld II?

Eine erwerbsfähige leistungsberechtigte Person muss alle Möglichkeiten ausschöpfen, die eigene Hilfebedürftigkeit zu verringern oder zu beenden. Deshalb sollte man einen 400 Euro Job ausüben, wenn man Hartz IV bezieht. Dabei wird nicht der komplette Verdienst aus der geringfügigen Beschäftigung auf die Hartz IV Leistung angerechnet, sondern nur ein geringer Teil, so dass sich ein Anreiz zur Arbeitsaufnahme ergibt.

Gelten die Freibeträge für alle Einkommensarten?

Der Grundfreibetrag gilt nicht bei Einnahmen, die nicht aus Erwerbstätigkeit stammen, sondern etwa aus Renten oder Zinsen. Hier können aber Versicherungsbeiträge und Beiträge zur Riester-Rente vom Einkommen abgesetzt werden.

Ist Kindesunterhalt oder Ehegattenunterhalt Einkommen?

Unterhaltszahlungen, die man erhält, gelten als Einkommen.. Wenn ein minderjähriges Kind Unterhalt von einem Elternteil, also Vater oder Mutter, erhalten, so wird diese Unterhaltszahlung jedoch lediglich bei dem Bedarf des Kindes berücksichtigt.

Wenn aufgrund von Unterhaltsleistungen das Kindergeld nicht vollständig für die Deckung des Bedarfs des Kindes verwendet werden muss, so wird der übersteigende Betrag beim kindergeldberechtigten Elternteil angerechnet; dieser Teil des Kindergeldes ist dann Einkommen und mindert den Anspruch auf Arbeitslosengeld II.

Ist Kindergeld Einkommen i.S.v. Hartz IV?

Kindergeld ist Einkommen des Kindes. Es fließt mit in die Berechnung seines Hartz IV Anspruches ein, wird also als Einkommen auf den Arbeitslosengeld II Anspruch angerechnet.

Dennoch erhalten Kinder von Arbeitslosengeld II Empfängern aber nicht weniger staatliche Leistungen. Die Hartz IV Sätze für Kinder sind höher als das Kindergeld. Sie belaufen sich in den Altersstufen 0 bis unter 6 Jahre auf 215 Euro, von 6 bis unter 14 Jahre auf 251 Euro, von 14 bis unter 18. Jahren auf 287 Euro und von 18 bis unter 25 Jahren auf 291 Euro (wenn die Kinder im Haushalt der Eltern leben).

Kindergeld für volljährige Kinder wird dann nicht als Einkommen der Eltern angerechnet, wenn das Kind nicht im Haushalt lebt, und das Geld an das Kind weitergeleitet wird. Letzteres muss nachgewiesen werden.

Erbschaft und Hartz IV

Eine Erbschaft ist Einkommen, nicht Vermögen im Sinne der Hartz IV Gesetze. Man ist verpflichtet, eine Erbschaft dem Jobcenter mitteilen, da es sich dabei um eine Änderung der Einkommensverhältnisse handelt.

Ist das Erziehungs- und Pflegegeld für ein Pflegekind Einkommen?

Das Pflegegeld nach dem SGB VIII besteht aus zwei Teilen. Einmal aus dem Entgelt für tatsächliche Ausgaben für das Kind, also die Erstattung der materiellen Aufwendungen, und zum anderen aus einem angemessenen Beitrag zur Anerkennung der Förderungsleistung.

Der Aufwendungsersatz ist kein Einkommen der Pflegeperson.

Der Beitrag zur Anerkennung der Förderungsleistung, also der Teil des Pflegegeldes, der den Kosten der Erziehung zuzuordnen ist, ist hingegen Einkommen der Pflegeperson. Dieser Betrag beträgt gegenwärtig nach den Richtlinien des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge 202 Euro pro Kind und Monat.

Diese Einnahmen werden regelmäßig als Einkommen angerechnet, wenn sie eine halbe monatliche Regelleistung i.S.v. § 20 Abs. 2 SGB II übersteigen. Daneben kann man unterschiedliche Beträge wie etwa Werbungskosten oder Versicherungsbeiträge) absetzen.

Gegenwärtig, also ab dem 1. Januar 2011 werden auf der Basis von 202 Euro monatlich je Pflegekind bei Vollzeitpflege die nachfolgenden Summen als Einkommen angerechnet:

Beim 1. Pflegekind erfolgt keine Anrechnung.

Beim 2. Pflegekind erfolgt ebenfalls keine Anrechnung.

Beim 3. Pflegekind werden 151,50 Euro angerechnet.

Bei 4. und weiteren Pflegekindern werden die vollen 202,00 Euro berücksichtigt.

Außerdem ist das Kindergeld, das die Pflegeeltern für das Pflegekind bekommen, Einkommen der Eltern. Vom Kindergeld wird daher bei den Eltern folgendes angerechnet:

77,00 Euro, wenn das Pflegekind das älteste Kind der Pflegeltern ist.

Bei den übrigen Kindern 115,50 Euro (bei 154 Euro Kindergeldbetrag) bzw. 134,25 Euro pro Kind (bei 179 Euro Kindergeldbetrag)..

Leistungen nach dem SGB VIII für eine Kindertagespflege sind ohne weiteres Einkommen, weil sie Ergebnis einer Erwerbstätigkeit sind. Hier gelten die allgemeinen Freibeträge für Erwerbseinkommen.

Rente und Arbeitslosengeld II

Bezieher von Altersrenten haben nie einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Wenn die Rente zum Leben nicht reicht, müssen die Betroffenen ergänzend Grundsicherungsleistungen im Alter, also Sozialhilfe beantragen.

Andere als Altersrenten sind im Normalfall Einkommen, das auf das Arbeitslosengeld II anzurechnen ist. Nicht angerechnet werden aber die Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz und die Rente oder Beihilfe, die nach dem Bundesentschädigungsgesetz erbracht wird, und zwar bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente. Wenn die die Rente allerdings den gesetzlichen Bedarf des Rentners übersteigt, so erfolgt eine Berücksichtigung des übersteigenden Teils beim Arbeitslosengeld II für den Partner oder die Kinder.